Freihandels-Abkommen ja oder nein?

alles, was sonst noch bewegt
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Freihandels-Abkommen ja oder nein?

Postby Moderator » 08.08.2014, 10:16

Wir betreiben zwar ein Golfforum, aber diese Rubrik heisst "alles, was sonst noch bewegt".

Mich bewegt seit längerem, dass die Welt (= wir) zwischen den Mächtigen verschachert wird. Eine Staatsführung ist sicher nicht leicht, aber die Politiker sind nach meiner Meinung zu Handlangern der Geldbesitzer geworden. Die Gerichte sind blind bzw. "sitzt das Auge des Gesetzes im Kopf der Mächtigen" wie es ein Freund von mir ausgedrückt hat (selbst Rechtsanwalt).

Aktuelles Beispiel ist das geplante Freihandels-Abkommen. In Kurzform: internationalen Konzernen wird es dadurch ermöglicht, sich an den Steuergeldern einzelner Staaten zu bedienen.

Hier klicken und eine Minute investieren, mehr ist es nicht:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


Beispiel: meint eine Firma, dass durch abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen Umsatzeinbußen entstanden sind, kann dieser Verlust beim jeweiligen Staat eingeklagt werden.

Im Detail:
Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.
"Der Zweifel ist der Weisheit Anfang."
René Descartes (1596 - 1650),
Philosoph und Mathematiker

https://www.marken-golf.de
Unterwössen im Chiemgau

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